Das Haskala befindet sich vom 11.12.2025 bis zum 04.01.2026 im Urlaub. Wir wünschen euch allen besinnliche Feiertage und einen friedlichen Jahreswechsel! Bleibt gesund! Ab dem 05.01.2026 sind wir wieder wie gewohnt für euch erreichbar 🙂
König-Preuss: „Menschenrechte gelten umfassend und überall für alle. Auch für Geflüchtete in Deutschland.“
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an den universellen Charakter der Menschenrechte: „Die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die zahlreichen Rechte aus den nachfolgenden UN-Menschenrechtspakte gelten in Deutschland für alle Menschen umfassend und uneingeschränkt. Denn Menschenwürde ist nicht […]
Weidel-Äußerungen über Verfassungsschutzchef – König-Preuss: AfD entlarvt ihre eigene Menschenfeindlichkeit
Zur Attacke der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel auf den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer in „Welt“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Als Linke haben wir den Verfassungsschutz schon kritisiert, da existierte die AfD noch gar nicht. Unsere Kritik ist jedoch sachlich begründet: Geheimdienste verfügen über Mittel, die demokratisch schwer […]
Appell an Innenministerkonferenz – König-Preuss & Hande: Grundrechte auch im Stadion verteidigen, entschlossen gegen die radikalisierte extreme Rechte vorgehen
Im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz erklären Ronald Hande und Katharina König-Preuss, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und im dortigen Innenausschuss: „Wir erleben eine gefährliche Radikalisierung in der ohnehin extrem rechten AfD, einmal mehr mit dem neuen Jugendverband, die Innenministerkonferenz agiert hier bislang konzeptlos. Stattdessen investiert man Zeit in unverhältnismäßige Überwachungsfantasien gegenüber […]
König-Preuss zum Tag der Computersicherheit: „Sicherheitslücken schließen, statt Grundrechte schwächen“
Zum Tag der Computersicherheit am 30. November warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, davor, dass das staatliche Offenhalten oder Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken die digitale Sicherheit aller gefährdet und erklärt: „Bundes- und Landesbehörden dürfen keine Hintertüren in Software tolerieren oder bekannte Schwachstellen zurückhalten, um im Einzelfall leichter […]
König-Preuss: „Neun weitere anerkannte Todesopfer rechter Gewalt – Anerkennung stellt ein Stück symbolischer Gerechtigkeit her“
Zur Übergabe des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin „Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen“ durch das Thüringer Innenministerium an den Thüringer Landtag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das Gutachten nun endlich vorliegt. Es schafft erstmals eine belastbare […]
Kleine Anfrage: Ermittlungsverfahren wegen der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Ermittlungsverfahren wegen der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“. Im Frühjahr 2024 wurden unter anderem Mitglieder der Gruppe „Omas gegen Rechts“ sowie weitere engagierte Personen in der Stadt Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) und in Mühlberg (Ortsteil der Landgemeinde Drei Gleichen im […]
Kleine Anfrage: Mutmaßlich extrem rechter Terror-Verdachtsfall in Weimar? – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem mutmaßlich extrem rechten Terror-Verdachtsfall in Weimar? – Teil II. Am 11. Dezember 2024 kam es in Weimar zu einem Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Thüringer Landeskriminalamts, unterstützt von Kräften der Bereitschaftspolizei. Durchsucht wurden eine Wohnung und ein Kellerraum […]
König-Preuss: „64 Prozent mehr Fälle – Thüringen braucht endlich eine wirksame Strategie gegen rechte Ideologie an Schulen“
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen an Schulen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die erfassten und gemeldeten Zahlen sprechen eine alarmierende Sprache: 2024 wurden 120 rechte, rassistische oder extrem rechte Vorfälle an Thüringer Schulen registriert – […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Demonstration am 12. Juli 2025 in Apolda
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Demonstration am 12. Juli 2025 in Apolda. Am 12. Juli 2025 fand in der Stadt Apolda (Landkreis Weimarer Land) unter dem Motto „Gemeinsam für ein sicheres Apolda“ ein Aufmarsch von rund 275 Personen aus dem extrem […]
OLG-Entscheidung: Ein fatales Signal im Kampf gegen Rassismus
Zur heutigen Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts, kein Hauptverfahren gegen den Geraer Verwaltungsrichter Bengt Fuchs zu eröffnen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, kein Hauptverfahren zu eröffnen, ist ein fatales Signal sowohl an Betroffene rassistischer Diskriminierung als auch an all jene, die sich […]
Mahngang anlässlich der Novemberpogrome am 09.11.2025 in Saalfeld
Am 9.11.2025 jähren sich zum 87. Mal die antisemitischen Novemberpogrome, die ihren Schwerpunkt in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 hatten. Im Rahmen dieses geplanten Gewaltaktes der NSDAP wurden tausende Geschäfte von Jüdinnen* Juden und hunderte Synagogen zerstört, geplündert und angezündet. Jüdinnen* Juden wurden in dieser Nacht misshandelt, inhaftiert oder ermordet. Mit […]
Kleine Anfrage: „Heimathkongreß“ von Reichsbürgern im Juli 2025 in Niederorschel im Landkreis Eichsfeld
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum „Heimathkongreß“ von Reichsbürgern im Juli 2025 in Niederorschel im Landkreis Eichsfeld. Am Wochenende des 12. und 13. Juli 2025 fand in einem Hotel in der thüringischen Gemeinde Niederorschel (Landkreis Eichsfeld) der sogenannte Heimathkongreß VDWK 2025 statt. Veranstalter war der […]
Kleine Anfrage: Paramilitärisches Neonazi-Jugendcamp „Nationalrevolutionäres Jugendwochenende“ der Partei „Der III. Weg“ in Berga/Elster unter dem Radar der Behörden? – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Thema: „Paramilitärisches Neonazi-Jugendcamp „Nationalrevolutionäres Jugendwochenende“ der Partei „Der III. Weg“ in Berga/Elster unter dem Radar der Behörden? – Teil II“. Vom 17. bis zum 20. Mai 2025 fand in Berga/Elster (Stadtteil der Stadt Berga-Wünschendorf im Landkreis Greiz) ein sogenanntes […]
Kleine Anfrage: Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen in den Jahren 2023 und 2024
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen in den Jahren 2023 und 2024. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund an Schulen in Thüringen (vergleiche Drucksache 5/1269, […]
Zügige Ermittlungen nach Angriff auf Geflüchtetenunterkunft wichtiges Signal – Rechte Gewalt konsequent bekämpfen
Nach dem rassistisch motivierten Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete im September im thüringischen Gehren, bei dem eine Frau verletzt wurde, begrüßt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das entschlossene Handeln der Behörden: „Hier haben die umfassenden Ermittlungen der Polizei im Zusammenspiel mit der Justiz funktioniert, um […]
Kein Abbau von Parlamentsrechten, Demokratie stärken – Prüfauftrag zum Verbot der AfD endlich auf den Weg bringen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erteilt der Debatte über eine Beschneidung parlamentarischer Frage- und Kontrollrechte eine Absage. „Wer jetzt das Fragerecht von Abgeordneten einschränken will, schwächt damit ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle, nicht jedoch die AfD. Für diese Partei gibt es tausendfach belegte Nachweise, dass sie extrem rechts, […]
Kleine Anfrage: „Deutschfeindliche Straftaten“ in der Polizeilichen Kriminalstatistik beziehungsweise dem kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu „Deutschfeindlichen Straftaten“ in der Polizeilichen Kriminalstatistik beziehungsweise dem kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Seit dem 1. Januar 2019 gibt es „Deutschfeindlichkeit“ als neue Kategorie beziehungsweise neues Unterthemenfeld im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK). In der […]
Kameraüberwachung auf dem Anger: Landesregierung täuscht die Öffentlichkeit über Absichten zur KI-Überwachung
Zur heutigen Inbetriebnahme der Videoüberwachung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Scharfschaltung der Kameras auf dem Erfurter Anger hat die Landesregierung ein gefährliches Überwachungsprojekt in Betrieb genommen, das nicht nur tief in Grundrechte eingreift, sondern auf politischer Täuschung beruht. Innenminister Maier behauptet, es handele […]
Kleine Anfrage: Paramilitärisches Neonazi-Jugendcamp „Nationalrevolutionäres Jugendwochenende“ der Partei „Der III. Weg“ in Berga/Elster unter dem Radar der Behörden? – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Thema: „Paramilitärisches Neonazi-Jugendcamp „Nationalrevolutionäres Jugendwochenende“ der Partei „Der III. Weg“ in Berga/Elster unter dem Radar der Behörden? – Teil I“. Vom 17. bis zum 20. Mai 2025 fand in Berga/Elster (Stadtteil der Stadt Berga-Wünschendorf im Landkreis Greiz) ein sogenanntes […]
Katharina König-Preuss (Die Linke): Erinnerung braucht Anerkennung – Erster Gedenktag für die Opfer rechter Gewalt in Erfurt ist ein wichtiges Zeichen
Am Sonnabend, 18. Oktober 2025, findet in Erfurt erstmals ein Gedenktag für die Opfer rechter Gewalt statt. Unter dem Motto „Erinnern heißt handeln“ laden zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Engagierte von 12:00 bis 20:00 Uhr auf den Domplatz ein. Geplant sind Redebeiträge, Podiumsdiskussionen, Workshops, Stadtführungen und Angebote zum Austausch und gemeinsamen Gedenken. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, […]
Videoüberwachung gefährdet Versammlungsfreiheit – Landesregierung ohne valides Konzept
Zur am Freitag geplanten Inbetriebnahme der Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Aktivierung der Kameras auf dem Anger überschreitet die Landesregierung eine weitere Schwelle hin zum Überwachungsstaat. Wenn öffentliche Plätze, auf denen regelmäßig politische Kundgebungen, Demonstrationen oder symbolische Aktionen […]
König-Preuss: Geplante Chatkontrolle stoppen
König-Preuss: „Die geplante Chatkontrolle ist ein Angriff auf digitale Grundrechte, SPD und CDU in Thüringen dürfen nicht schweigen und sollten darauf hinwirken, dass sie gestoppt wird.“ Die EU plant mit der sogenannten Chatkontrolle eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation, bei der Nachrichten, Fotos und Sprachnachrichten schon vor ihrer Verschlüsselung durchsucht werden können. Katharina König-Preuss, Sprecherin für […]