Urteil gegen Neonazi-Gruppe „Turonen“ – Motivation und Ideologie stärker berücksichtigen

Anlässlich des heute gefallenen Urteils im erneuten „Turonen-Prozess“ gegen zwei bekannte Neonazis erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, dass relevante Neonazi-Akteure nun jeweils zu längeren Haftstrafen von 12 bzw. 9 Jahren verurteilt wurden. Insbesondere Steffen Richter ist seit Jahrzehnten in der extrem rechten Szene […]

Angriff auf Journalisten: Bundesgerichtshof hebt Fretterode-Urteil mit Bewährungsstrafe auf

Im Jahr 2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode von Neonazis brutal überfallen. Mit Baseballschlägern, Messern, Schraubenschlüssel und Pfefferspray traktiert und erlitten erhebliche Verletzungen. 2022 verurteilte das Landgericht die Täter zu Bewährungsstrafen und Sozialstunden. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es […]

König-Preuss: Vorgehen gegen rechte und rassistische Hetze in Gera notwendig, Aufruf zur Solidarität mit Geflüchteten

Anlässlich des von der extrem rechten Szene eingerichteten „Protestcamps“ in Gera gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Neben rassistischen Reden und Verschwörungserzählungen konnten in der Nacht unbehelligt Neonazi-Lieder u.a. der als kriminellen Vereinigung eingestuften Band ,Landser‘ vor der Unterkunft abgespielt […]

Infostand zum Frauen*tag in Saalfeld

Am 8. März ist internationaler Frauentag – für uns ein Tag zum feiern und zum kämpfen! Wir veranstalten deswegen am Freitag ab 10 Uhr einen Infostand vor der Thalia-Buchhandlung (Markt 7) in Saalfeld, kommt vorbei!  

Rechte Bedrohungen gegen Geflüchtete in Gera – Allgemeinverfügung nötig

Seit mehreren Wochen machen Personen der extrem rechten Szene Stimmung gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete in Gera. Ab Mittwochabend wird nun ein „Protestcamp“ direkt vor der neuen Unterkunft mit „Gera sagt NEIN zum Heim“ beworben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt dazu: „In den letzten […]

Petition fordert Schließung des Lagers in Hermsdorf

Katharina König-Preuss und Markus Gleichmann, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informieren darüber, dass eine Petition der Zivilgesellschaft vorliegt, die zum Ziel hat, das Lager in Hermsdorf zu schließen und die ab sofort auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags mitgezeichnet werden kann. „Die Ankündigung des Innenministers, Georg Maier, die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl bis […]

Bleiberecht für Jesidinnen und Jesiden: Nicht weiter wegschauen, handeln

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden – das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, systematisch ermordete der IS tausende Männer, verschleppte, folterte und versklavte jesidische Frauen sowie Kinder und vergewaltigte die Frauen. Ungefähr 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Der Bundestag erkannte die Verbrechen […]

Kein Schlussstrich – weitere Anklage gegen mutmaßliche NSU-Helferin

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Generalbundesanwalts, Anklage gegen eine mutmaßliche NSU-Helferin zu erheben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun endlich auch Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. erhoben wird. Wenn auch erst im dreizehnten Jahr nach der Selbstenttarnung der Neonazi-Terrorgruppe, die ihren […]

König-Preuss fordert Abschaffung aller Arbeitsverbote für Geflüchtete

Anlässlich der jüngsten Initiative des Landrates des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent die Stunde zu verpflichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch niedrig vergütete Zwangsarbeit zu marginalisieren, müssen alle bürokratischen Hindernisse, die einer regulären Arbeitsaufnahme im […]

König-Preuss zu falschen Behauptungen des Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck

In einem OTZ-Artikel, welcher die Listenaufstellung der CDU im Landkreis für die Landtagswahl thematisiert, wird der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck mit folgenden Worten zitiert: „Zahlreiche Investitionen wären ohne meinen persönlichen Einsatz im Thüringer Landtag nicht möglich gewesen. Bestes Beispiel ist die Rekordförderung von 91,5 Millionen Euro für das Saalfelder Krankenhaus“. Dazu erklärt die für den Wahlkreis […]

Infostand am 26.02 in Saalfeld

Am Montag, den 26.02.2024, von 12-14 Uhr, veranstaltet das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala einen Infostand vor der Thalia Buchhandlung (Markt 7) in Saalfeld. Mit im Gepäck haben wir u.a. die neueste Ausgabe des Parlamentsreports, kommt vorbei!  

König-Preuss: Halle des Elends in Hermsdorf schließen

„In einer Zeit, in der Solidarität und Menschlichkeit in besonderem Maße gefragt sind, stehen wir vor einem erschütternden Beispiel Versagens von dafür Zuständigen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hermsdorf, die man treffender beschreibt als eine Halle des Elends, muss unverzüglich geschlossen werden. Ich freue mich darüber, dass die Zivilgesellschaft, die derzeit bundesweit für den Erhalt der Demokratie […]

Rassistischer Anschlag in Hanau

Rassistischer Anschlag in Hanau – 9-fach Mörder hörte offenbar am Vortag Höcke-Rede Am 19. Februar 2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke […]

4 Jahre nach Hanau – Say their names!

Am 19. Februar 2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen von Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, […]

Mündliche Anfrage zu Anzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Journalisten und Journalistinnen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu Anzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Journalisten und Journalistinnen. Wie viele Verfahren wurden wegen welcher Straftaten zu welchem Zeitpunkt gegen Journalisten seit Januar 2023 eingeleitet, die Rechtsrock-Veranstaltungen in Eisenach dokumentierten (bitte einzeln auflisten nach Datum der Veranstaltung und Art des Vorwurfs/der Straftat)? […]

Infostand am 12.02 in Saalfeld

Am Montag, den 12.02.2024, von 12-14 Uhr veranstaltet das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala einen Infostand vor der Thalia Buchhandlung (Markt 7) in Saalfeld. Mit im Gepäck haben wir u.a. die neueste Ausgabe des Parlamentsreports, kommt vorbei!

Kleine Anfrage zu einer unangekündigten Abschiebung durch die Ausländerbehörde Gera am 5. Juni 2023

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer unangekündigten Abschiebung durch die Ausländerbehörde Gera am 5. Juni 2023. Am 5. Juni 2023 fand in den frühen Morgenstunden eine unangekündigte Abschiebung durch die Ausländerbehörde Gera statt, bei der es zu einer Familientrennung kam. Der Familienvater wurde mit sechs […]

König-Preuss: Schutz von Geflüchtetenunterkünften sicherstellen

Zu den gestern Abend in Gera stattgefundenen rechten Protesten rund um den Neonazi Christian Klar, mit denen über Stunden die Zufahrt zu einer künftigen Unterkunft für Geflüchtete blockiert wurde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Eskalation gestern kam mit Ansage. Schon bei dem rassistischen Aufmarsch […]

König-Preuss: Proteste ernst nehmen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Forderung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, dass die Bundesländer die neu geschaffenen Möglichkeiten zu mehr und schnelleren sowie vereinfachten Abschiebungen nutzen sollten: „Bundesweit gehen Millionen Menschen auf die Straßen und protestieren nicht nur gegen die faschistischen Deportationspläne […]

Grundstein progressiver Migrationspolitik

Die Koalitionsfraktionen aus Die Linke, SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde vorsieht und am Donnerstag Gegenstand der Plenardebatte sein wird. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir orientieren uns mit unserem Gesetzentwurf an den Grundprinzipien der Menschenrechte. Zentrales Element ist die Schaffung einer […]

Nie wieder ist jetzt – Übersicht zu anstehenden Demonstrationen in Thüringen vom 29.01.24 – 04.02.24

Liebe alle, anbei eine kleine (möglicherweise unvollständige) Übersicht zu anstehenden Demonstrationen in Thüringen, in der Woche vom 29.01.24 bis 04.02.24. Falls wir eine Demonstration in der Übersicht vergessen haben, schreibt uns gern eine Mail an info@haskala.de und schickt uns bestenfalls noch das Sharepic der Demo.   Wo? Ilmenau, Wetzlarer Platz Wann? Dienstag, 30.01.2024, 17:30 – […]

Nie wieder ist jetzt! Für Vielfalt, Zusammenhalt und Menschlichkeit

Am Freitag, den 26.01.2024, haben 1500 Menschen auf dem Saalfelder Marktplatz gemeinsam gegen Rechtsextremismus, gegen die AfD demonstriert. Damit wurde ein deutliches Zeichen für die Demokratie, für Vielfalt und ein weltoffenes Saalfeld gesetzt. Das war großartig! Danke, dass ihr da wart. Das gibt Kraft und macht Mut für die anstehende Zeit!

Innenministerium zum sofortigen Handeln aufgerufen: Untragbare Zustände in Suhler Erstaufnahmeeinrichtung

In der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete herrschen laut Zeitungsberichten Bedingungen, die eine sofortige Intervention des zuständigen Innenministeriums (TMIK) erfordern. Laut diesen Berichten sind die Räumlichkeiten in einem desolaten Zustand – schmutzig und von Schimmel befallen. Die Ernährung der Bewohnenden ist laut dem Bericht sowohl quantitativ als auch qualitativ unzureichend und nicht zumutbar. Ein gravierendes Hygieneproblem, […]

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